Dienstgeberhaftungsprivileg für Sicherheitsvertrauenspersonen?

geschrieben am 09.09.2009 von michael.bloch@ak-tirol.com

Erste Rechtsprechung des OGH zur Frage, ob schon die Stellung als Sicherheitsvertrauensperson im Betrieb an sich für die Anwendung des Dienstgeberhaftpflichtprivilegs ausreiche oder aber erforderlich sei, dass die Verletzung des Arbeitskollegen in Ausübung der Funktion der Sicherheitsvertrauensperson erfolgt sei.

Damit § 333 ASVG überhaupt zugunsten einer Sicherheitsvertrauensperson zur Anwendung kommen könnte, muss der Arbeitsunfall bzw das Entstehen einer Berufskrankheit jedenfalls im ursächlichen Zusammenhang mit einer Verletzung von Pflichten der Sicherheitsvertrauensperson bei Ausübung dieser ihrer Pflichten stehen. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass Pflichtverstöße der Sicherheitsvertrauenspersonen nur im Zusammenhang mit den sich aus § 11 ASchG ergebenden Pflichten gesehen werden, wobei diese Bestimmung als Schutznorm iSd § 1311 ABGB bewertet wird. Selbst wenn man daher Sicherheitsvertrauenspersonen nach dem ASchG die Stellung eines Aufsehers im Betrieb im Sinn des § 333 Abs4 ASVG zumessen wollte, kommt es - wie allgemein beim Aufseher im Betrieb - darauf an, dass der Schädiger im Zeitpunkt der Schadenszufügung nicht nur formell die Funktion bekleidete, sondern in Ausübung seiner Funktion tätig war.

OGH 29.06.2009 9 ObA 141/08p


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